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   LAG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 12 Ta 11/16   

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https://dejure.org/2017,12259
LAG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 12 Ta 11/16 (https://dejure.org/2017,12259)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.2017 - 12 Ta 11/16 (https://dejure.org/2017,12259)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 12 Ta 11/16 (https://dejure.org/2017,12259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    § 115 Abs. 2 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 115 Abs. 1 ZPO, § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 115 Abs. 1 Nr 1 b ZPO, § 5 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer kostenfreien oder kostengünstigen Unterkunft und gegen einen geringen Kostenbeitrag gestellter Verpflegung bei dem für die Prozessführung einzusetzenden Einkommen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 115 Abs 2 ZPO, § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 115 Abs 1 S 3 Nr 3 ZPO, § 115 Abs 1 S 3 Nr 1 Buchst b ZPO
    Prozesskostenhilfe - anrechenbares Einkommen - Unterkunftskosten - Verpflegungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1
    Berücksichtigung einer kostenfreien oder kostengünstigen Unterkunft und gegen einen geringen Kostenbeitrag gestellter Verpflegung bei dem für die Prozessführung einzusetzenden Einkommen

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 208/15

    Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 12 Ta 11/16
    Der geldwerte Vorteil, der mit der kostengünstigeren oder kostenfreien Überlassung von Wohnraum verbunden ist, ist daher nicht Bestandteil der Einkünfte nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl. 2016, Rn. 271; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 115 Rn. 14; Wache, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1, 5. Aufl. 2016, § 115 Rn. 9; a.A. BAG - 12. Oktober 2009 - 3 AZB 21/09, BeckRS 2010, 67036; LAG Hamm - 26. Januar 2016 - 14 Ta 208/15, Rn. 2).
  • LAG Hamm, 29.08.2018 - 5 Ta 20/18

    Prozesskostenhilfe; Sachbezug Wohnen

    Mit BAG; Beschluss vom 12.10.2009, 3 AZB 21/09, nicht veröffentlicht; LAG Hamm Beschluss vom 22.12.2009, 14 Ta 207/09; entgegen LAG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, 4 Ta 632/10; entgegen LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2017, 12 Ta 11/16.

    Auch das LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 26.01.2017, 12 Ta 11/16, juris) vertritt die Auffassung, die Regelungen des § 115 Abs. 1 ZPO gingen davon aus, dass die bedürftige Partei einkommensneutral über Wohnraum verfüge.

  • LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23

    Prozesskostenhilfe; Auslandsbezug; Unterlagen in polnischer Sprache; Übersetzung;

    Auch das LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 26.01.2017, 12 Ta 11/16, juris) vertritt die Auffassung, die Regelungen des § 115 Abs. 1 ZPO gingen davon aus, dass die bedürftige Partei einkommensneutral über Wohnraum verfüge.
  • LAG Köln, 28.03.2018 - 9 Ta 13/18

    Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines

    Auch sie sind pauschaliert im persönlichen Freibetrag enthalten und können daher nicht als zusätzliche Abzugsposten berücksichtigt werden (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 12 Ta 11/16 -, Rn. 22, juris).
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